WEG § 14

BGB §§ 139, 1004; WEG § 14 Nr. 1, §§ 15, 22, 49 Abs. 2; ZPO § 269 Abs. 1, § 540 Abs. 1 Nr. 1 1. Auch die Teilanfechtung von Beschlüssen ist zulässig, soweit abtrennbare Teile mit eigenständigem Regelungsgehalt betroffen sind. 2. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel grundsätzlich als Anfechtung […]

GVG § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 2c; WEG § 14 Nr. 3, 4, § 43 Nr. 2 Der einzelne Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, einer von der WEG beauftragten Ablesefirma oder von diesen beaufragten Personen den Zutritt zu seiner Wohnung zum Einbau und Ablesen technischer Messgeräte zur Wasser- und Heizkostenerfassung zu gestatten. AG […]

WEG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 3 Eine “Dekoration” des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.*) LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18vorhergehend: AG Offenbach, 27.04.2018 – 320 C 106/15 … Die Kammer verneint insofern, dass durch das Aufstellen von Pflanzen und weiterer Sachen im Treppenhaus vorliegend eine erhebliche […]

BGB §§ 139, 242, 280, 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 4 Satz 1, § 22 Abs. 1 1. Ein inhaltlich unbestimmter Beschluss ist nichtig, wenn er auch nach einer objektiv-normativen Auslegung keine durchführbare Regelung erkennen lässt. 2. Enthält der Beschluss eine […]

Unbewohnbare Wohnung: Wohnungseigentümer muss dennoch Beitrag zahlen WEG § 14 Abs. 4, § 16 Abs. 2 Ein Wohnungseigentümer ist von der auf § 16 Abs. 2 WEG beruhenden Beitragspflicht nicht deshalb befreit, weil er die ihm gehörenden Wohneinheit nicht nutzen kann. Ihm steht – anders als einem Mieter – wegen der Unbenutzbarkeit der Wohnung kein […]

BGB §§ 276, 280; WEG §§ 10, 14 Nr. 4, §§ 21, 27 Abs. 1 Nr. 2 Wegen der vorrangigen Pflicht der Wohnungseigentümer, die nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erforderlichen Maßnahmen zur Instandhaltung und -setzung zu beschließen, bestehen die Verwalterpflichten primär darin, Instandhaltungs- und Instandsetzungsbedarf festzustellen und die Willensbildung der Eigentümer durch […]

Beschluss über befristetes Sondernutzungsrecht oder Vermietung?

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