Theatersanierung wird teurer: Wie geht es jetzt weiter?
Schadensersatzansprüche
Augsburg: Nach der prognostizierten Millionen-Kostensteigerung soll nochmal gerechnet werden. Zwischen Architekt Walter Achatz und der Stadt Augsburg knirscht es. Nach Bekanntwerden der Verteuerung bei der Theatersanierung wird der Stadtrat wohl erst im kommenden Frühjahr über das weitere Vorgehen entscheiden. In einem halben bis dreiviertel Jahr soll die zuletzt geschätzte Kostensteigerung von 20 Millionen Euro mit […]
München: Das umstrittene Motel One in der Schillerstraße 3 und 3a wird genehmigt. Wie das Planungsreferat dem Stadtrat erklärte, besteht ein zu hohes Risiko für Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe, wenn die Stadt den Bauplan nicht genehmigt und eine Veränderungssperre erlässt. Zudem würde die Stadt vor Gericht sehr wahrscheinlich verlieren und der Investor Concrete Capital trotzdem bauen […]
BGB § 548 Abs. 1 Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (im Anschluss an […]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet und er auch zum Rückbau verpflichtet ist. Das Land Hessen überließ dem Beklagten im Jahre 2002 zwei Grundstücke im Komponistenviertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die […]
Kein einfach gelagerter Fall: Anwaltskosten sind erstattungsfähig! BGB § 249 Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.*) Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist […]