BGB a.F. § 649; BGB §§ 314, 648a; VOB/B § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3; ZPO § 139 1. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen und für den Fall unzureichender Analysen diese nachzuholen. 2. Werden dem Auftragnehmer nicht sämtliche für die Entsorgung […]
Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen? BGB §§ 242, 633, 635; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3 1. Der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung hat grundsätzlich zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, in der gebotenen Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten zu erfolgen, damit der Auftraggeber in die Lage versetzt […]
BGB §§ 133, 157, 633; VOB/B § 13 Abs. 1 1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelfrei, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.2. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Leistung frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet […]
BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4 1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus.*) 2. Lässt […]
Für private Bauherrn ist die Bauabnahme ein emotionaler Höhepunkt, da der Einzug ins neue Eigenheim in greifbare Nähe rückt. Doch mit der Abnahme gehen Rechtsfolgen einher, die häufig unterschätzt werden. Daher warnt Rechtsanwalt Ingo Kolms von der ARGE Baurecht vor allzu früher Freude und erläutert, worauf private Bauherren achten sollten. Die Bauabnahme ist nach der […]
Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung muss ein Bauträger die Schließkarte und den Schließplan einer Wohnanlage an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aushändigen. Dabei handelt es sich nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern um eine sogenannte Nebenpflicht des Bauvertrages. Zur Erinnerung: Schließplan und -karte können im Alltag einer Wohnanlage außerordentlich wichtig werden – dann nämlich, wenn ein […]