Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand!
Bauvertrag
Bremen: Die Klausel des § 4 Abs. 7 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn die Leistung mangelhaft ist und der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Mangelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt, hält – wenn der Auftraggeber Verwender der VOB/B ist – einer AGB-rechtlichen Kontrolle stand und ist wirksam. (…) Quelle und Volltext: […]
BGB §§ 242, 307, 633, 634, 641; VOB/B § 16 Nr. 3 1. Steht fest, dass der Bauträger von den Erwerbern nicht mehr wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden kann, ist er gehindert, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen. 2. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach der […]
BGB a.F. § 648a Abs. 1Der Auftragnehmer hat nach fruchtlosem Verstreichen der Frist ein Wahlrecht, ob er die Sicherheit weiterhin verlangt oder ob er kündigt und die Sicherheit weiterhin verlangt. OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 – 4 U 103/18 (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers bei bauseits verursachtem Stillstand der Bauarbeiten nur in sehr engen Grenzen begründbar Leitsätze 1. Kann ein Werkunternehmer während des Annahmeverzugs des Bestellers die Vergütung aus dem gestörten Werkvertrag nicht wie vorgesehen erwirtschaften, steht ihm für diesen Umsatznachteil keine Entschädigung aus § 642 BGB zu. 2. Begehrt ein Werkunternehmer Entschädigung für […]
BGB § 254; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 1. Erklärt der Auftragnehmer unberechtigt die Kündigung wegen angeblich verspäteter Zahlungen und stellt er seine Leistungen ein, berechtigt dies den Auftraggeber dazu, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. 2. Nach der Kündigung kann der Auftraggeber den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten […]
BGB §§ 313, 631 1. Einseitige Erwartungen (hier: dass der in einem Rahmenvertrag angebotene Stundensatz nur für Wartungsarbeiten gilt) werden nur dann zur Geschäftsgrundlage eines Bauvertrags, wenn sie in den gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind. 2. Weder durch die Entgegennahme eines Angebots noch durch den Umstand, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei den […]
