Überwegerecht – Kostenlast nicht einheitlich geregelt: Wer muss zahlen? BGB §§ 742, 748, 1020 Satz 2; WEG §§ 23, 46 Schuldrechtliche Vereinbarungen, die neben dem dinglichen Recht selbstständig oder als Teil des Grundgeschäfts getroffen werden – wie beispielsweise die Übernahme einer Unterhaltungspflicht des Berechtigten -, wirken grundsätzlich nur zwischen den Vertragsparteien. Sie sind nicht eintragungsfähig […]
WEG § 21 Abs. 4, 5, 8 Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung auszulegen.*) Bei der Entscheidung über eine Beschlussersetzungsklage kommt es nach allgemeinen prozessualen Regeln darauf an, ob der geltend […]
“Kein Mensch kann seine Wohnung geräuschlos nutzen” Wie viel Lärm darf im Mehrfamilienhaus gemacht werden? In einem aktuellen Fall entscheidet der BGH über den Schallschutz nach Sanierungen. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund kennt sich aus mit lärmempfindlichen Nachbarn. Interview von Max Sprick Neue Gebäude müssen besser gedämmt sein als alte. Doch was gilt, wenn der […]
Selbständiges Beweisverfahren: Bei WEG trotz Mangelbeseitigung noch Fristsetzung nach § 494a ZPO erforderlich LG München I, Beschluss vom 29.08.2017 – 36 T 14698/16 Sinn und Zweck des § 494a ZPO ist es, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet; er soll nicht durch […]
Rechtswidrige Umgestaltung bedarf der vollständigen Rückgestaltung! LG München I, Urteil vom 15.11.2017 – 1 S 1978/16 WEG Tritt ein Beseitigungsanspruch gem. § 15 Abs. 3 WEG i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB (hier: Anspruch auf Rückbau eigenmächtig eingebauter Dachflächenfenster) konkurrierend neben die sich aus § 14 Nr. 1 WEG i.V.m. § 280 BGB und § […]