Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung
Vermieter
Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Mit Mietvertrag vom 01.01.2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich […]
Ungerechtfertigte Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung: BGB §§ 543, 546; StGB § 186 Erstattet der Mieter gegen den Vermieter eine Strafanzeige, die sich als unbegründet erweist, rechtfertigt dies die außerordentliche fristlose Kündigung der Mietvertragsbeziehung nach § 543 Abs. 1 BGB. AG Pforzheim, Urteil vom 19.10.2018 – 4 C 205/18 (nicht rechtskräftig) (…) Quelle und […]
BGB §§ 242, 535 Eine bauliche Veränderung der Mietsache ist dem Mieter ohne Zustimmung des Vermieters verwehrt, wenn der Vermieter sie nicht zu dulden hat. Zu dulden hat der Vermieter beispielsweise geringfügige Eingriffe in die Bausubstanz, soweit sie durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt sind. Der Einbau eines Türspions stellt einen solchen geringfügigen Eingriff […]
Zu den Aufgaben von WEG-Verwaltern und Vermietern gehört es, den Sanierungsbedarf ihrer Immobilien und vor allem der Heizungsanlagen im Blick zu haben. Wenn sie regelmäßig gewartet wird, kann eine Öl- oder Gasheizung zwar jahrelang zuverlässig funktionieren. Mit der Zeit entwickelt sich aber nicht nur die Heiztechnik weiter, sondern auch gesetzliche Bestimmungen ändern sich. Die EnEV, […]
BGB § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 1, 2 Nr. 3, § 985; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 97 Abs. 1, § 543 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 713 Zur Unwirksamkeit einer “auf Vorrat” ausgesprochenen Verwertungskündigung nach §§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB.*) Bei der […]
Der Vermieter muss den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass die Feuchtigkeitsschäden auf die Bausubstanz zurückzuführen sind und nicht etwa muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel auf die Bausubstanz zurückzuführen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH WuM 2005, 5) obliegt dem Vermieter der Beweis, dass der Schimmel und Feuchtigkeitsschäden nicht […]