Grundsteuer: Bundesjustizministerin will Mieter verschonen
Vermieter
Bundesjustizministerin Katarina Barley will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die SPD-Politikerin, sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Ziel einer Reform müsse vielmehr “die Sicherung sozial verträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in Ballungszentren” sein, […]
Die Buchungsplattform Airbnb muss der Stadt München Daten zu Ferienwohnungen übergeben, urteilt das Verwaltungsgericht München.In München dürfen Wohnungen maximal acht Wochen ohne Genehmigung an Touristen weitervermietet werden – sonst verstößt man gegen das Zweckentfremdungsgebot.Solche Verstöße waren für die Stadt bislang nur schwer nachweisbar. Die Buchungsplattform Airbnb muss der Stadt München zahlreiche Daten zu Ferienwohnungen preisgeben. […]
Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, quietschbunte Neon-Kunststoffschläuche – in der Adventszeit wird Deutschland in ein Lichtermeer verwandelt. Nicht jedem gefällt es: Oft ist Ärger programmiert. Festliche Beleuchtung gehört zur Adventszeit wie Lebkuchen und Stollen, Engel und Krippe, Glühwein und Bratapfel. Nicht nur die Fußgängerzonen und Weihnachtsmärkte in den Innenstädten erstrahlen im Glanz vorweihnachtlicher Beleuchtung, auch Vorgärten, Fenster […]
In Mietverträgen wird dem Mieter oft die Pflicht übertragen, die Wohnung regelmäßig zu renovieren. Viele der einschlägigen Mietvertragsklauseln sind mittlerweile von Gerichten für unwirksam erklärt worden. Die sogenannten Schönheitsreparaturen sind einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern. Zwar sind sie laut Mietvertrag meist auch während des laufenden Mietverhältnisses vom Mieter durchzuführen. Meist sorgen sie […]
BGB §§ 280, 249, 254, 398, 399, 556d, 555g; GG Art. 100 Abs. 1; RDG §§ 1, 2, 3, 10; ZPO § 148 1. § 556d BGB ist verfassungskonform.2. Die Anhängigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allein rechtfertigt keine eigene Aussetzung. Auch § 148 ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar, auch […]
Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten: BGB §§ 551, 556 Der Vermieter darf bis zur Abrechnung über die Betriebskosten nach Beendigung des Mietverhältnisses einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten. Welcher Betrag angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. In erster Linie hat sich die Höhe des […]