BGH äußert sich zu Mietminderung wegen muffigen Abwassergeruchs
Vermieter
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein Mieter das Mietminderungsrecht auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller Miete nicht verliert, wenn er davon ausgegangen ist, dass er für eine Minderung ein Einverständnis des Vermieters benötigt. Der Mieter einer Wohnung bemerkte einen muffigen Abwassergeruch, der wiederkehrend auftrat, jedoch in der Intensität unterschiedlich ausgeprägt war. Er zeigte diesen […]
Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter die Genehmigung für die Haltung eines Hundes in der Mietwohnung nur aus wichtigen Gründen versagen darf. Das klagende Ehepaar möchte seinen 13 und 15 alten Kindern die Haltung eines Hundes in ihrer Viereinhalb-Zimmer-Wohnung ermöglichen. Mit einer Hündin der Hunderasse Magyar Vizsla hatte man – von einer Hundetrainerin […]
Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2018 – 411 C 976/18 – “… Ablehnung darf nicht auf bloße allgemeine Befürchtungen gestützt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Genehmigung der Hundehaltung vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden darf. Das klagende Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in einer Viereinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen und wollte seinen […]
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; DSGVO Art. 17 1. Wohnungsmieter müssen keine Kameras im Hausflur dulden.2. Das gilt auch für Kameraattrappen. LG Essen, Urteil vom 30.01.2019 – 12 O 62/18 (nicht rechtskräftig) Tatbestand: Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Installation einer Videokamera in dem Hausflur des von beiden Parteien bewohnten […]
Dass Bewohner ihre Miete nicht mehr bezahlen können, kommt öfter vor als noch vor ein paar Jahren. Hilfsangebote der Stadt werden oft nicht angenommen. Nur die Anwälte und die Richterin sind da. Es ist ein Routinetermin, ein Fall unter vielen, eigentlich. Verhandelt vor dem Amtsgericht wird eine Räumungsklage um eine 46 Quadratmeter große Wohnung im […]
Pflichten von Mieter und Vermieter Wenn ein Vermieter eine Mietwohnung modernisieren will, muss er eine Reihe von Formalien beachten. Läuft alles korrekt, müssen die Mieter die Arbeiten dulden, sie haben aber auch so einige Rechte. Bei Mietwohnungen unterscheidet man reine Erhaltungsarbeiten von der eigentlichen Modernisierung. Unter Erhaltungsarbeiten an Gebäude und Wohnung versteht man beispielsweise das […]
