Vermieter behauptet Mangelbeseitigung: Wie geht es im Prozess wegen Mietrückständen weiter?
Vermieter
BGB § 320 Abs. 1 Satz 1, § 320 Abs. 2; ZPO § 322 Abs. 1 1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt, sind damit die Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im […]
Das AG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. Zudem habe ein Vermieter keinen Anspruch, die Modernisierungsmaßnahmen noch im laufenden Mietverhältnis umzusetzen, wenn die Beendigung des Mietvertrages abzusehen sei, so das Amtsgericht. In dem zu entscheidenden Fall sollte eine Nachtspeicherheizung […]
Gedankenexperiment: Sie wollen in den Urlaub fahren, weil Sie zu viel arbeiten. Zusammen mit ihrem Partner, an dessen entspanntes Lächeln Sie sich nur noch entfernt erinnern, planen Sie einen Kurzurlaub. Weil Sie, obwohl Sie so viel arbeiten, gar nicht mal so viel verdienen, entscheidet das Billigflieger-Angebot, in welche mediterrane Hafenstadt es geht. Die Unterkunft buchen […]
BGB §§ 305, 307, 252, 536 Abs. 1 Satz 1, §§ 536a, 543 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 127 Abs. 2 Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb des Gewerbes in der Mietsache keine Haftung übernimmt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie auch die Befugnis des […]
BGB § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 281 Abs. 2, § 546 Abs. 1, §§ 563b, 1967 Abs. 1 Die Erbengemeinschaft als solche ist nicht rechts- und somit nicht parteifähig im Sinne des § 50 ZPO. Dem Vermieter steht es frei, den Erben oder die Rechtsnachfolger alternativ bzw. kumulativ […]
Das Amtsgericht München verurteilte am 30.08.2018 die Mieter, in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus in München-Ramersdorf die Montage von Rauchmeldern durch den klagenden Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren […]
