Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17.05.2006 – VIII ZB 31/05, […]
Naumburg: Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur auch der Schlüssel entledigen, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt.* (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Der Besitzer einer Wohnung in Forstenried dürfte einen neuen Rekord an Schikane aufgestellt haben. Im Mietvertrag fanden sich einigermaßen merkwürdige Klauseln, auch die Hausordnung war ähnlich streng: Nur zwei Besucher auf einmal, Übernachtungen von Gästen nur nach Genehmigung und keine Partys in der Gemeinschaftsküche. Damit der Vermieter die Einhaltung seiner Anweisungen auch überwachen konnte, ließ […]
BGB §§ 305, 307, 339 1. Übernimmt der Vermieter eine Garantie für die Rechtzeitigkeit der Übergabe, so hat er eine nicht fristgemäße Übergabe i.S.d. § 286 Abs. 4 BGB auch dann zu vertreten, wenn weder ihm noch seinen Erfüllungsgehilfen Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen sind. 2. Ist eine Vertragsstrafe bei verspäteter Übergabe vereinbart, so ist der […]
BGB §§ 242, 535 Abs. 1 Satz 2, §§ 541, 555a Abs. 1 1. Auch wenn in einem Vorprozess mit einem anderen Mieter der Vermieter zur Durchführung von Arbeiten in einer Nachbarwohnung verurteilt worden ist, folgt daraus nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung des Mieters dieser Nachbarwohnung zur Duldung. 2. Eine vertragswidrige Nutzung (ungenehmigte Umbauarbeiten) durch […]
Bei hohen Sommertemperaturen kann ein Planschbecken für angenehme Abkühlung sorgen. Aber darf ich so ein Becken als Mieter einfach im Garten aufstellen? Berlin (dpa/tmn) – Mieter, die den Garten zur alleinigen Nutzung mitgemietet haben, dürfen dort für ihre Kinder bei sommerlicher Hitze ein Gummi-Planschbecken aufstellen. Die Zustimmung des Vermieters brauchen sie dafür nicht. Darauf weist […]
