Münster: 1. Gasleitungen sind – entsprechend der einschlägigen technischen Empfehlungen – alle zwölf Jahre auf Dichtigkeit zu überprüfen. Die Kosten einer solche Überprüfung sind grundsätzlich – in dem Jahr des Entstehens – umlagefähig. 2. Entscheidet hingegen der Vermieter, die Prüfung bereits alle 5 Jahre vorzunehmen, entspricht diese Entscheidung nicht mehr dem Wirtschaftlichkeitsgebot. 3. Bei der […]
Berlin: Die Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (städtebauliche Umstrukturierung) stellt kein Instrument dar, um die ansässige Bevölkerung im Erhaltungsgebiet vor den mittelbaren Folgen von Modernisierungsmaßnahmen in Gestalt von Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
München: Die beiden christlichen Kirchengemeinden in der Au haben gemeinsam den Verein “JoMa” gegründet, der einen Nachbarschaftstreff im Umkreis des ehemaligen Paulaner-Geländes einrichten will – eine neue Art der Ökumene. Erst eingeplant, dann abgelehnt und nun wiederbelebt, so ließe sich die bisherige Geschichte eines Nachbarschaftstreffs auf dem ehemaligen Paulaner Gelände in der Au erzählen. Wobei […]
Berlin: 1. Befindet sich ein Mieter über einen erheblichen Zeitraum schuldhaft in Zahlungsverzug verletzt er erheblich seine Hauptleistungspflicht und der Vermieter ist zur fristgerechten Kündigung berechtigt. 2. Auf die fristgerechte Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Heilungsvorschrift über die Schonfristzahlung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB mangels planungswidriger Regelungslücke nicht anzuwenden. 3. Die richterliche […]
AG Mönchengladbach, Urteil vom 28.08.2019 – 35 C 202/17 Der Eintritt des Nießbrauchsberechtigten in den Mietvertrag richtet sich nach §§ 566, 567 BGB und nicht nach § 1059 BGB analog (abweichend von LG Mühlhausen, Urteil vom 27.05.2008 – 3 O 122/08).*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
1. Zu den Anforderungen an die Kündigung eines Mieters im “Geschützten Marktsegment”.*) 2. Wird der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung im Mietvertrag durch eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel erschwert und reicht der vom Vermieter geltend gemachte Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung nicht aus, ist dem Vermieter auch der wirksame Ausspruch einer auf denselben Kündigungsgrund gestützten außerordentlichen Kündigung verwehrt, […]
