Modernisierungsankündigungen für die Zukunft sind unwirksam
Vermieter
München: 1. Erfolgt eine Modernisierungsankündigungen des Vermieters im Dezember 2018 allein aus dem Grund, sich das bis zum 31.12.2018 geltende und für den Vermieter vorteilhafte Recht zu sichern, so ist dies keine Grundlage für eine spätere Modernisierungsmieterhöhung. 2. Eine solche Absicht des Vermieters ist anzunehmen, wenn zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn der Modernisierungsarbeiten mehr als […]
Berlin: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat sich auf einen Kompromiss beim Mietendeckel verständigt, an diesem Dienstag soll er im Senat beschlossen werden. Ab 2020 sollen demnach rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 die Mieten von fast 1,5 Millionen Bestandswohnungen für fünf Jahre eingefroren werden. Und obwohl die Einigung eine deutliche Abschwächung des ersten Entwurfs […]
Dortmund: 1. Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit “Hör- und Sehfunk” übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, einen Mangel der Wohnung dar.*) 2. Die Miete mindert sich in diesem um 10%.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Berlin: Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer “Mietsicherheit” verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den […]
Schweinfurt: 1. Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, wenn diese durch ihn verursacht wurden. 2. Ein Beweisangebot “Zeugnis n. N.” ist für die Fristwahrung ausreichend. 3. Das Gericht darf von Amts wegen ein Sachverständigengutachten bezüglich der Schadenshöhe einholen. 4. Ein nicht vorhandenes Einzugsprotokolls lässt vermuten, dass die Schäden während der Mietzeit verursacht worden sind. (…) […]
In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht weisen Richter eine Immobiliengesellschaft in die Schranken. Sie darf die Mieten im Zuge einer Modernisierung nicht um bis zu 163 Prozent erhöhen. Das Unternehmen wollte noch von der alten Gesetzeslage profitieren Es ist in diesem Verfahren viel um Zahlen gegangen, um die exakte Größe von Balkonen und darum, […]
