Verfassungsgerichtshof

Bayern: „…Eine enttäuschende Entscheidung für die bayerischen Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof, das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ nicht zuzulassen. „Die Neuvertragsmieten in München liegen derzeit bei 18,31 Euro pro Quadratmeter. Solche Wuchermieten sind unanständig und gefährden den sozialen Frieden in unserem Land. Die […]

Wegen seiner Ansicht nach willkürlicher und zu hoher Mietpreise in Flüchtlingsunterkünften hat der frühere Bürgermeister der Gemeinde Eching bei Freising, Joachim Enßlin, vor dem Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Freistaat erhoben. Konkret geht es um Flüchtlinge, die arbeiten und in staatlichen Unterkünften leben. (…) Es handele sich um Gebühren, “die auf dem privaten Wohnungsmarkt wohl […]

Kein Mietenstopp in Bayern

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