ZPO § 404a Abs. 4 Der Sachverständige hat sämtliche Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beweisfragen eindeutig, sicher und endgültig zu beantworten. Allein er entscheidet, ob und in welchem Umfang Bauteilöffnungen, Materialentnahmen oder -prüfungen, technische Untersuchungen und dergleichen erforderlich sind. Sind Bauteilöffnungen notwendig, ist es Sache des Beweisführers in eigener Verantwortung und auf eigene […]
Auch nicht bei Zuziehung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen! BGB §§ 212, 307 Abs. 1 Satz 1, § 634a Abs. 2, 3, § 637 Abs. 3; WEG § 26 Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam […]
Nach dem Großbrand in Remseck Verstöße gegen den Umweltschutz, baurechtliche Probleme und Mängel beim Brandschutz: Das Remsecker Unternehmen, dessen Lagerhalle im Juli abbrannte, ist in der Vergangenheit schon oft negativ aufgefallen. Der Betreiber wehrt sich gegen den Vorwurf der Schlamperei. Remseck – Zahlreiche Verstöße gegen diverse Vorschriften, Bußgelder in fünfstelliger Höhe und ein zeitweiliger Entzug […]
…Sachverständiger erhält keine Vergütung! JVEG §§ 4, 8a Zu den Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen gem. § 8a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 JVEG.*) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 – 10 W 63/18 vorhergehend: LG Düsseldorf, 27.03.2018 – 15 O 101/16 (…) Deshalb sind sachliche Richtigkeit und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens kein Maßstab für […]
Die Kläger hatten im Jahr 2012 von der Beklagten eine Wohnung in Nürnberg angemietet. Der vorherige Mieter hatte eine Markise angebracht, welche bei Besichtigung des Mietobjektes nach dessen Auszug noch vorhanden war. Im Mietvertrag ist folgender Passus enthalten: “Für die vom Vormieter zurückgelassene Markise übernimmt die Vermieterin keine Reparaturkosten.” Während der Sanierung der Außenfassade durch […]
Komplexe Beweisfrage: Zeitaufwand kann nicht anhand von Richtwerten überprüft werden. JVEG § 4 Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Wird dem Sachverständigen im Beweisbeschluss die abstrakte Beurteilung eines abstrakten Sachverhalts aufgegeben, scheidet eine Überprüfung des abgerechneten Zeitaufwands anhand von sog. Richtwerten wegen der Art und Komplexität der dem Sachverständigen übertragenen Aufgabe aus. OLG […]