BGB a.F. §§ 634, 637 Wenn ein Bauherr die Werkleistung als Vorleistung für Eigenleistungen beim weiteren Ausbau nutzen will, muss er dem Unternehmer insoweit eindeutige Vorgaben machen. Der Unternehmer ist insoweit nicht zu Nachforschungen verpflichtet. Die Mangelhaftigkeit in technischer Hinsicht, wie sie von einem Sachverständigen in der Beweisaufnahme dokumentiert wurde, ist von der Mangelhaftigkeit in […]
Wesentliche Mängel im Gutachten: Sachverständiger ungeeignet GewO § 36 Abs. 1, 3 Personen auf den Gebieten der Wirtschaft können nur dann als Sachverständige öffentlich bestellt werden, wenn sie besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung ersichtlich sind. Die Eignung verlangt neben der besonderen praktischen Erfahrung auch die Kenntnis und Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen […]
mit Vergleichswohnungen aus Nachbargemeinden BGB § 535 Abs. 1, §§ 558, 558b Für die Frage der Höhe der Kappungsgrenze ist auf den Zugang des Mieterhöhungsverlangens abzustellen. Ist das Mietpreisniveau in den mit der Gemeinde des Mietobjekts verglichenen Gemeinden seit mehreren Jahren in etwa gleich, so ist nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige die Mietpreisentwicklung durch […]
Ein Mieterhöhungsverlangen ist auch dann formell wirksam, wenn der Sachverständige, der das als Begründungsmittel beigefügte Gutachten erstellt hat, die konkrete oder eine vergleichbare Wohnung nicht besichtigt hat. A. Problemstellung Seit einigen Jahren hat sich die Frage, ob das mit einem Sachverständigengutachten begründete Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (§ 558 BGB) für den Mieter „zumindest ansatzweise“ nachvollziehbar und […]
BGB § 558 Abs. 1 Satz 1, § 558a Abs. 2 Nr. 3 Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann Bezug genommen werden auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Dabei muss das Gutachten nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB nur gewährleisten, dass dem Mieter verständlich und nachvollziehbar dargelegt wird, […]
Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, weil der Antrag […]