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Popularklage wegen willkürlicher Mietpreise
Popularklage
Wegen seiner Ansicht nach willkürlicher und zu hoher Mietpreise in Flüchtlingsunterkünften hat der frühere Bürgermeister der Gemeinde Eching bei Freising, Joachim Enßlin, vor dem Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Freistaat erhoben. Konkret geht es um Flüchtlinge, die arbeiten und in staatlichen Unterkünften leben. (…) Es handele sich um Gebühren, “die auf dem privaten Wohnungsmarkt wohl […]