OLG Koblenz

BGB § 188 Abs. 2, §§ 193, 203, 204 Abs. 1 Nr. 7, § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 438 Abs. 1 Nr. 3, § 438 Abs. 2 Ob Mängelbeseitigungsansprüche oder -versuche des Verkäufers nur zu einer Hemmung der Verjährung im Sinne von § 203 BGB oder zum Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 […]

Wie lange währt Anspruch auf Zahlung der Mietkaution? BGB § 535 Abs. 2, § 551 Beruft sich der Mieter auf einen Aufhebungsvertrag und eine darin getroffene Abgeltungsabrede bezüglich aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag, muss er das Zustandekommen und den Umfang der von ihm behaupteten Abrede beweisen.*) Der Vermieter hat solange einen Anspruch auf […]

BGB §§ 535, 536, 543, 546, 546a Zum Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes für den Betrieb einer Eisdiele (hier: Konkurrenzschutz bejaht bezüglich eines türkischen Spezialitätengeschäfts mit einem Bistro im Eingangsbereich mit dem Angebot von Kaffee, Kuchen, Milchshakes, Crepes, kalten Getränke und andere Waren).*) Beruft sich der Vermieter auf sein Vermieterpfandrecht, scheidet ein Vorenthalten der Mietsache bei […]

Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Inbetriebnahme! OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018 – 1 U 1011/17 Haben die Parteien eine förmliche Abnahme eines Werkes – hier Ausführung einer Heizungsanlage – vereinbart, scheidet eine konkludente Abnahme des Werkes durch Inbetriebnahme desselben aus.*) Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer mehrere Abnahmetermine vorgeschlagen, ist es Sache des Auftragnehmers hierauf […]

Sachkundiger Bauherr muss nicht aufgeklärt werden! OLG Koblenz, Urteil vom 12.04.2018 – 1 U 108/17 Sind dem fachkundigen Bauherrn (Bauamt einer Verbandsgemeinde) die Probleme der Aufbringung von Deckenputz bei Frost, die Mängel (mehrfaches Abfallen von Teilen des Putzes) sowie die Möglichkeiten der Mangelursachenerforschung (Sachverständiger, Beweissicherungsverfahren) bekannt und werden letztere abgelehnt, wird auf alle diese Umstände […]

Garantieleistung stellt kein konkludentes Anerkenntnis dar

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