Anforderungen an Ankündigung einer Instandsetzung sind gering! BGB §§ 295, 555a Bei Instandsetzungsarbeiten genügt es nach § 555a Abs. 2 BGB, dass der Vermieter die Arbeiten zur Instandsetzung rechtzeitig ankündigt, damit sich der Mieter unter Berücksichtigung seiner sonstigen Belange auf die Arbeiten einstellen und entsprechende Vorkehrungen treffen kann (etwa Beantragung von Urlaub; Absprache mit Dritten, […]
Städtebau in Stuttgart: Die städtische Wohnbaugesellschaft SWSG verhandelt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den Kauf der historischen Siedlung. Als Preis stehen 16 Millionen Euro im Raum. Stuttgart – Der Verkauf der kompletten Weißenhofsiedlung soll noch vor Ende des Jahres über die Bühne gehen. Dagegen wehren sich zahlreiche Mieter der historischen Siedlung auf dem Killesberg […]
Mit einer Satzung Wohnraum für Mieter sichern Gerade in Städten und Gemeinden, in denen die Menschen verzweifelt eine Mietwohnung suchen, wird jede Wohnung gebraucht. Deshalb sollten die Gemeinden es auch nicht hinnehmen, wenn Wohnungen nur noch an Touristen vermietet werden. Oder wenn sie für längere Zeit einfach leer stehen gelassen werden. Oder wenn sie zu […]
Ein Münchner Mieter klagt wegen einer fehlerhaften Verordnung gegen den Freistaat. Er ist der Meinung, einen Gerichtsprozess um zu viel gezahlte Miete deswegen verloren zu haben, weil das Justizministerium eine fehlerhafte Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen hat. Das Landgericht München hatte während seines Prozesses ein Urteil gesprochen, nach dem die Mietpreisbremse seit ihrem Bestehen bis Mitte […]
Stuttgart-Kaltental. Bei der Umgestaltung des Ortskerns entlang der Böblinger Straße geht die Stadt neue Wege. Um zu vermeiden, dass sich Mieter ihre sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können, soll es einen Ausgleich mit den Eigentümern geben. Kaltental – Während sich in Berlin die Koalitionspartner streiten, ist in Kaltental die Welt noch in Ordnung. Dort herrscht […]
Mieter an Kirchenstraße sind beunruhigt wegen Modernisierungs-Umlage München/Haidhausen. Lange tappten die Mieter an der Kirchenstraße 26 in Haidhausen im Dunkeln. Sie wussten, dass das rote Eckhaus verkauft werden wird. Sie haben auch mitbekommen, wie offensichtliche Kaufinteressenten durch das Haus geführt wurden. Sie hatten aber stets gehofft, dass die Stadt München ihr Haus kaufen werde. Sie […]