Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Gebäudes, über die sich jahrelang niemand Gedanken macht. Doch das kann sich schnell ändern – dann nämlich, wenn beispielsweise der Briefkasten defekt ist oder sich ein Bewohner dessen Anbringung an einer anderen Stelle wünscht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat aktuell zehn Fälle ausgesucht, in denen sich deutsche […]
Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall, worüber der D.A.S. Leistungsservice informiert, hat die Mieterin einer […]
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters Urteil vom 14. November 2018 – VIII ZR 109/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die […]
Orientierungssatz zur Anmerkung Die Reinigung von schwer erreichbaren Außenflächen von feststehenden Fenstersegmenten ist Sache des Mieters; sie stellt insbesondere keine dem Vermieter obliegende Instandhaltungsmaßnahme dar. Die Mieter bewohnen eine sog. Loft-Wohnung im 1. Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes. In mehreren Räumen befinden sich relativ große Fenstersegmente mit einer Abmessung von je 1,3 m x 2,75 m, […]
Man muss nur richtig lüften – Diese Aussage vieler Vermieter trifft nicht mehr zu, wenn die Schimmelbildung nur durch ständiges Lüften vermieden werden kann. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent. Der Sachverhalt Eine 5-köpfige Familie mietete eine Wohnung in München. Kurz nach dem Einzug in die Wohnung begann sich […]
Das Ablesen von Heizungszählern ist profitabel und geht auf Kosten der Mieter. Das Bundeskartellamt warnte bereits vor einem “wettbewerbslosen Oligopol”. Für Millionen Mieter sind nur wenige Ablesefirmen zuständig – das sehen Wettbewerbshüter kritisch. Doch die große Koalition hat bislang trotz einer Aufforderung des Bundeskartellamts keine Maßnahmen gegen die Marktmacht dieser Anbieter ergriffen. (…) Quelle und […]