Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten: BGB §§ 551, 556 Der Vermieter darf bis zur Abrechnung über die Betriebskosten nach Beendigung des Mietverhältnisses einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten. Welcher Betrag angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. In erster Linie hat sich die Höhe des […]
Wissen für Mieter und Vermieter Das Parken auf der Straße hat viele Nachteile – vom winterlichen Eis kratzen bis hin zu Vandalismus, Vogeldreck und Marderbissen. Was müssen Autofahrer beim Abschluss eines Garagenmietvertrages beachten? “Laternenparker” müssen in deutschen Städten mit hohen Risiken fürs geliebte Blech leben. Eine große Zahl von Autos verschwindet nach wie vor spurlos, […]
Orientierungssatz zur Anmerkung Mieter haben grundsätzlich ein Recht auf das Anbringen einer Parabolantenne, aber nur dann, wenn es keine anderen Möglichkeiten wie Kabelanschluss oder Internet gibt, um eine Vielzahl von Programmen zu empfangen. Der Vermieter hat jedoch immer ein Mitspracherecht, an welcher Stelle diese Antenne angebracht werden muss. A. Problemstellung Durch das Anbringen von Parabolantennen […]
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat Urteile deutscher Gerichte rund um die Beheizung von Gebäuden zusammengestellt. Das Spektrum reicht von der Mindesttemperatur, die in einer Mietwohnung herrschen sollte, bis zur Frage, wie die Heizkosten korrekt abgerechnet werden müssen. Ungeregelte Mindesttemperatur: Wenn in einem Mietvertrag nicht geregelt ist, wie warm eine Wohnung mindestens sein soll, dann […]
Wer muss was beweisen? BGB § 536 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Der Mieter trägt die Beweislast für die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch den Lärm vom Nachbargrundstück. Der Vermieter hingegen trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er selbst die Immissionen ohne eigene Abwehr- und Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich und […]
Wenn ein Mieter oder Eigentümer auszieht, müssen Vermieter und Verwalter den Wärme- und Wasserverbrauch rechtlich sicher erfassen und zuordnen. Pro Jahr zieht etwa jeder zehnte Deutsche um. Für Vermieter und Verwalter bedeutet das einiges an Aufwand. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die korrekte Aufteilung der Heiz- und Wasserkosten zwischen dem alten und neuen Nutzer. Nur […]