Die Städte erarbeiten einen Mietspiegel. Die bisherige Version war zweitklassig. Sobald das Zahlenwerk gilt, verliert Herrenberg den Maßstab für Mieter und Vermieter. Sindelfingen/Böblingen – Inwieweit ein Mietspiegel die tatsächlich bezahlten Mieten spiegelt, ist und bleibt umstritten. Ungeachtet dessen gilt er bei juristischem Streit zwischen Mietern und Vermietern auch Gerichten als Maßstab. Den wollen die Städte […]
Bei winterlichem Wetter müssen Vermieter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Häufig übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Allerdings befreit dies den Vermieter nicht von jeglicher Verantwortung. Jedes Jahr wieder kommt es völlig unerwartet in Deutschland zu Schneefällen, die Straßen und Wege mit weißer Pracht bedecken und den Verkehr behindern. Auf den Straßen ist […]
Bundesjustizministerin Katarina Barley will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die SPD-Politikerin, sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Ziel einer Reform müsse vielmehr “die Sicherung sozial verträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in Ballungszentren” sein, […]
Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, quietschbunte Neon-Kunststoffschläuche – in der Adventszeit wird Deutschland in ein Lichtermeer verwandelt. Nicht jedem gefällt es: Oft ist Ärger programmiert. Festliche Beleuchtung gehört zur Adventszeit wie Lebkuchen und Stollen, Engel und Krippe, Glühwein und Bratapfel. Nicht nur die Fußgängerzonen und Weihnachtsmärkte in den Innenstädten erstrahlen im Glanz vorweihnachtlicher Beleuchtung, auch Vorgärten, Fenster […]
In Mietverträgen wird dem Mieter oft die Pflicht übertragen, die Wohnung regelmäßig zu renovieren. Viele der einschlägigen Mietvertragsklauseln sind mittlerweile von Gerichten für unwirksam erklärt worden. Die sogenannten Schönheitsreparaturen sind einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern. Zwar sind sie laut Mietvertrag meist auch während des laufenden Mietverhältnisses vom Mieter durchzuführen. Meist sorgen sie […]
BGB §§ 280, 249, 254, 398, 399, 556d, 555g; GG Art. 100 Abs. 1; RDG §§ 1, 2, 3, 10; ZPO § 148 1. § 556d BGB ist verfassungskonform.2. Die Anhängigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allein rechtfertigt keine eigene Aussetzung. Auch § 148 ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar, auch […]