Vermieter darf Genehmigung zur Hundehaltung nur aus wichtigem Grund versagen
Mieter
Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2018 – 411 C 976/18 – “… Ablehnung darf nicht auf bloße allgemeine Befürchtungen gestützt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Genehmigung der Hundehaltung vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden darf. Das klagende Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in einer Viereinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen und wollte seinen […]
„…Wer erst 2019 seine Betriebskostenabrechnung für 2017 erhält, hat Glück: Nachzahlungen sind dann hinfällig. Das gilt für Abrechnungen, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 erstellt wurden. Betriebskostenabrechnung erst 2019 erhalten? Wer erst 2019 seine Betriebskostenabrechnung für 2017 erhält, hat Glück: Nachzahlungen sind dann hinfällig. Das gilt für Abrechnungen, die für den […]
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; DSGVO Art. 17 1. Wohnungsmieter müssen keine Kameras im Hausflur dulden.2. Das gilt auch für Kameraattrappen. LG Essen, Urteil vom 30.01.2019 – 12 O 62/18 (nicht rechtskräftig) Tatbestand: Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Installation einer Videokamera in dem Hausflur des von beiden Parteien bewohnten […]
Die Einigung über die Neuregelung der Grundsteuer steht kurz bevor. Am Freitag könnte es so weit sein. Das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugte Modell bedeutet für Stadtbewohner eine höhere Belastung. Nur noch wenige Tage, dann könnte es eine Einigung über eine neue Grundsteuer geben. Am kommenden Freitag, dem 1. Februar, tagen die Finanzminister von […]
Dass Bewohner ihre Miete nicht mehr bezahlen können, kommt öfter vor als noch vor ein paar Jahren. Hilfsangebote der Stadt werden oft nicht angenommen. Nur die Anwälte und die Richterin sind da. Es ist ein Routinetermin, ein Fall unter vielen, eigentlich. Verhandelt vor dem Amtsgericht wird eine Räumungsklage um eine 46 Quadratmeter große Wohnung im […]
Pflichten von Mieter und Vermieter Wenn ein Vermieter eine Mietwohnung modernisieren will, muss er eine Reihe von Formalien beachten. Läuft alles korrekt, müssen die Mieter die Arbeiten dulden, sie haben aber auch so einige Rechte. Bei Mietwohnungen unterscheidet man reine Erhaltungsarbeiten von der eigentlichen Modernisierung. Unter Erhaltungsarbeiten an Gebäude und Wohnung versteht man beispielsweise das […]
