Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen
Mieter
BGB §§ 305, 307, 252, 536 Abs. 1 Satz 1, §§ 536a, 543 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 127 Abs. 2 Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb des Gewerbes in der Mietsache keine Haftung übernimmt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie auch die Befugnis des […]
BGB § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 281 Abs. 2, § 546 Abs. 1, §§ 563b, 1967 Abs. 1 Die Erbengemeinschaft als solche ist nicht rechts- und somit nicht parteifähig im Sinne des § 50 ZPO. Dem Vermieter steht es frei, den Erben oder die Rechtsnachfolger alternativ bzw. kumulativ […]
Das Amtsgericht München verurteilte am 30.08.2018 die Mieter, in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus in München-Ramersdorf die Montage von Rauchmeldern durch den klagenden Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren […]
Das AG München hat entschieden, dass die Mieter eines Hauses die Montage von Rauchmeldern durch den Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr zu dulden haben. Mit Mietvertrag vom 15.04.1997 mieteten die Beklagten, Mutter und Sohn, das streitgegenständliche Haus an. Der Kläger wurde in […]
Immer wieder sieht man Balkone mit überbordendem Pflanzenbewuchs. Aber wo sind die Grenzen des Erlaubten? Mieter und Vermieter sind dabei oft verschiedener Meinung. Grundsätzlich darf der Mieter seine Mieträume – einschließlich Balkon, Terrasse oder Loggia – durchaus so nutzen, wie er will. Es gibt jedoch einige Einschränkungen. So dürfen durch die Balkon-Nutzung eines Mieters nicht […]
Das wollen die Städte 2019 von den Mietern wissen Die Städte Ulm und Neu-Ulm befragen 10.000 zufällig ausgewählte Mieter für einen qualifizierten Mietspiegel. Und diese Fragen sollen beantwortet werden. Die Städte Ulm und Neu-Ulm erstellen zum zweiten mal einen qualifizierten Mietspiegel. Mit der Befragung der Haushalte in der Doppelstadt werden die realen Mieten, wie sie […]