Eigenbedarfskündigung: Was Sie zum anstehenden BGH-Urteil wissen müssen
Mieter
Eine Seniorin soll nach 45 Jahren aus ihrer Wohnung, weil ihr Vermieter selbst mehr Platz für seine junge Familie braucht. Wer braucht die Wohnung nötiger? Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise schlechte Karten. Es sei denn, er beruft sich auf einen Härtefall. Bei wenigen bezahlbaren Wohnungen und vielen älteren Mietern geschieht das oft – und macht […]
Justizministerin Katarina Barley will Inserate für Wohnungen mit Wucherpreisen verbieten – und Mitbewerbern sowie Mietervereinen die Möglichkeit zum Einschreiten geben. Erstmals liegt es damit nicht mehr allein in der Hand der Mieter. Berlin – Mietervereine sollen künftig selbst dagegen vorgehen können, dass Vermieter Wohnungen zu überhöhten Preisen anbieten. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Inserate für […]
BGB §§ 535, 556 1. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser die Betriebskosten zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung ist damit die Umlage der in § […]
Manche Dinge dürfen in der Garage aufbewahrt werden, aber eben nicht alle. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem droht im schlimmsten Fall eine Kündigung. (…) Quelle und Volltext: Augsburger-allgemeine.de
BGB § 556 Abs. 1 Satz 2; BetrkVO § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Nr. 17 1. Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. 2. Soll der Bewachungsdienst […]
Das AG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. Zudem habe ein Vermieter keinen Anspruch, die Modernisierungsmaßnahmen noch im laufenden Mietverhältnis umzusetzen, wenn die Beendigung des Mietvertrages abzusehen sei, so das Amtsgericht. In dem zu entscheidenden Fall sollte eine Nachtspeicherheizung […]
