“Hamburg ” In einem Mehrparteienhaus wird das Miteinander in der Hausordnung geregelt. Doch wie weit dürfen diese Vorschriften gehen? Ohne Regeln geht es nicht. Wenn mehrere Parteien unter einem Dach wohnen, muss eine Hausordnung her. Sie soll das einträchtige Zusammenleben regeln. Aber Hausordnung ist nicht gleich Hausordnung. “Zu unterscheiden ist, ob es sich um einen […]
BGB §§ 242, 535 Abs. 1 Satz 2, §§ 541, 555a Abs. 1 1. Auch wenn in einem Vorprozess mit einem anderen Mieter der Vermieter zur Durchführung von Arbeiten in einer Nachbarwohnung verurteilt worden ist, folgt daraus nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung des Mieters dieser Nachbarwohnung zur Duldung. 2. Eine vertragswidrige Nutzung (ungenehmigte Umbauarbeiten) durch […]
Bei hohen Sommertemperaturen kann ein Planschbecken für angenehme Abkühlung sorgen. Aber darf ich so ein Becken als Mieter einfach im Garten aufstellen? Berlin (dpa/tmn) – Mieter, die den Garten zur alleinigen Nutzung mitgemietet haben, dürfen dort für ihre Kinder bei sommerlicher Hitze ein Gummi-Planschbecken aufstellen. Die Zustimmung des Vermieters brauchen sie dafür nicht. Darauf weist […]
Das AG München hat entschieden, dass auch eine 92-jährige Mieterin dulden muss, dass ihre Wohnung nach rechtzeitiger Ankündigung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel von Handwerkern betreten wird. Mit Mietvertrag vom 18.04.2005 mietete die Beklagte zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann die streitgegenständliche Wohnung an. Der Kläger erbte die Wohnung und trat […]
Heute in der Süddeutschen:
1. Die Umlage von Betriebskosten bedarf einer ausdrücklichen, inhaltlich eindeutigen Vereinbarung, aus der sich ergibt, welche konkreten Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat. 2. Grundsätzlich reicht nach der Rechtsprechung des BGH eine Bezugnahme im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung aus. Eine andere Beurteilung ist jedoch möglich, wenn durch Zusätze oder weitere Bestimmungen im […]
