Wann bekommt der Mieter seine Mietsicherheit zurück?
Mieter
Neustadt/Rübenberge: 1. Forderungen können nicht zur Aufrechnung mit einer verpfändeten Mietsicherheit gestellt werden. 2. Voraussetzung für die Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlung. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Berlin: 1. Befindet sich ein Mieter über einen erheblichen Zeitraum schuldhaft in Zahlungsverzug verletzt er erheblich seine Hauptleistungspflicht und der Vermieter ist zur fristgerechten Kündigung berechtigt. 2. Auf die fristgerechte Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Heilungsvorschrift über die Schonfristzahlung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB mangels planungswidriger Regelungslücke nicht anzuwenden. 3. Die richterliche […]
Köln: 1. Die Mitteilung in einer Modernisierungsankündigung, wonach die Arbeiten “voraussichtlich im Dezember 2013” beginnen werden, ist nicht ausreichend, weil die Zeitangabe des voraussichtlichen Beginns zu unbestimmt ist. 2. Beginnen dann die Arbeiten – entgegen der Ankündigung – tatsächlich nicht im Dezember 2013, sondern erst im Mai 2014, ist damit auch der Zeitraum, der noch […]
AG Mönchengladbach, Urteil vom 28.08.2019 – 35 C 202/17 Der Eintritt des Nießbrauchsberechtigten in den Mietvertrag richtet sich nach §§ 566, 567 BGB und nicht nach § 1059 BGB analog (abweichend von LG Mühlhausen, Urteil vom 27.05.2008 – 3 O 122/08).*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
1. Zu den Anforderungen an die Kündigung eines Mieters im “Geschützten Marktsegment”.*) 2. Wird der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung im Mietvertrag durch eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel erschwert und reicht der vom Vermieter geltend gemachte Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung nicht aus, ist dem Vermieter auch der wirksame Ausspruch einer auf denselben Kündigungsgrund gestützten außerordentlichen Kündigung verwehrt, […]
Berlin: Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum Zeitpunkt der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrags oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung der Parteien als konkludent vereinbart. Eine spätere Veränderung durch den Vermieter, die weder gesetzlich noch rechtsgeschäftlich gerechtfertigt ist, stellt einen Mangel der […]
