Berlin: Nach einer Modernisierung darf ein Vermieter die Miete erhöhen – außer, es liegt ein Härtefall vor. Wenn ein Mensch seit mehr als fünfeinhalb Jahrzehnten in der gleichen Wohnung lebt, kann das ein solcher Fall sein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. In den Ohren der Mieter klingt Modernisierung – eigentlich ein positiver Begriff – inzwischen eher […]
Mainz: 1. Die rheinland-pfälzische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist unwirksam, da sie nicht formell ordnungsgemäß veröffentlicht wurde. 2. Erforderlich ist dafür, dass die Begründung von Anfang an jederzeit für Bürger und Gerichte öffentlich zugänglich ist. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Zu den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Siegburg: 1. Die Umlage von Betriebskosten, zu denen gem. § 2 Nr. 8 BetrKV auch die Kosten eines öffentlich-rechtlich geregelten Winterdienstes zählen, auf den Mieter setzt gem. § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien voraus. 2. Steht im Mietvertrag zu den Kosten des Winterdienstes nichts und ist im Gegenteil […]
Dortmund: 1. Zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei nicht vollzogenem Wohnraummietvertrag.*) 2. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Arbeitslohn für die zusätzliche Fahrzeit von Ersatzwohnung. Zum ersatzfähigen Schaden zählt nur derjenige, der adäquat kausal durch die Pflichtverletzung verursacht wurde und in den Schutzbereich der verletzten Norm fällt.*) 3. Den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines […]
Berlin: Die Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (städtebauliche Umstrukturierung) stellt kein Instrument dar, um die ansässige Bevölkerung im Erhaltungsgebiet vor den mittelbaren Folgen von Modernisierungsmaßnahmen in Gestalt von Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
