Das Oberlandesgericht in München beschäftigt sich heute mit einer Musterfeststellungsklage wegen einer Mieterhöhung. Dabei geht es um die Frage, wie die Kosten für angekündigte Modernisierungen auf die Bewohner des Hauses umgelegt werden können. Das Verfahren geht auf einen Streit zwischen dem Deutschen Mieterverein München und einer Immobilien GmbH zurück, der ein Wohnblock im Stadtteil Schwabing […]
Mosbach: 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Zugang zum zentralen Steuerungselement einer Fußbodenheizung. 2. Der Verweis an den Vermieter, die Heizung nach den Wünschen des Mieters einzustellen, ist dem Mieter zumutbar. 3. Die Angabe “Stellplatz” im Mietvertrag sichert alleine keinen bestimmten Stellplatz zu. 4. Vorvertragliche Absprachen über einen bestimmten Stellplatz sind unbeachtlich, sofern diese […]
Ein häufiger Grund für schlechte Luft in der Wohnung ist Schimmel. Wir zeigen Ihnen, was Sie dagegen tun können und was man als Mieter beachten muss. Stuttgart – Üble Entdeckung beim Putzen: An der Wand hinter dem großen Schrank hat sich ein großer Schimmelfleck gebildet. Oberflächliche, kleinere Flecken lassen sich erst mal problemlos entfernen – […]
Frankfurt/Wiesbaden: BGB § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 2 Satz 1 Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.*) Quelle und Volltext: […]
Peine: 1. Ruhestörender Lärm vermag auch außerhalb der üblichen Ruhezeiten grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine Kündigung zu begründen, wenn der Lärm nicht vereinzelt, sondern wiederholt auftritt. 2. Dies gilt auch gegenüber einem Mieter, der an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. 3. Besteht die Möglichkeit, dass sich die Gefahr im Falle der Zwangsräumung verwirklicht, so ist […]
Berlin: 1. Führen Maßnahmen des Vermieters zu einer Modernisierung der Mietsache, gleichzeitig aber zu einer für den Mieter negativen Veränderung der Gebrauchstauglichkeit, ist der Mietzins nicht schon aufgrund der Verringerung der bisherigen Gebrauchstauglichkeit, sondern erst dann gemindert, wenn Letztere für den Vermieter zur Erreichung des Modernisierungserfolgs (bau)technisch vermeidbar war (hier: Verschlechterung der Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse […]
