Ist der Einbau eines Außenfahrstuhls eine Luxusmodernisierung?
Mieter
München: 1. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist im Rahmen von § 559 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung, es kommt nur auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten an. 2. Ob eine Härte i.S.v. § 559 Abs. 4 BGB vorliegt, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Generalisierende Aussagen – etwa dazu, welche finanziellen Belastungen […]
Dortmund: 1. Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit “Hör- und Sehfunk” übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, einen Mangel der Wohnung dar.*) 2. Die Miete mindert sich in diesem um 10%.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Berlin: Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer “Mietsicherheit” verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den […]
Schweinfurt: 1. Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, wenn diese durch ihn verursacht wurden. 2. Ein Beweisangebot “Zeugnis n. N.” ist für die Fristwahrung ausreichend. 3. Das Gericht darf von Amts wegen ein Sachverständigengutachten bezüglich der Schadenshöhe einholen. 4. Ein nicht vorhandenes Einzugsprotokolls lässt vermuten, dass die Schäden während der Mietzeit verursacht worden sind. (…) […]
Aufruhr in Haidhausen und ein heftiger lokalpolitischer Streit in dem Gründerzeitviertel mit seinen vielen Altbauwohnungen und zahlreichen Handwerksbetrieben in den Hinterhöfen: Wie kann man den in die Jahre gekommenen Stadtteil modernisieren, ohne dass die Bewohner Opfer von spekulativen Sanierungen durch private Hauseigentümer werden? Wie bleiben Mieter nach den Umbaumaßnahmen in ihrem Quartier? Sanierungen von Häusern, […]
In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht weisen Richter eine Immobiliengesellschaft in die Schranken. Sie darf die Mieten im Zuge einer Modernisierung nicht um bis zu 163 Prozent erhöhen. Das Unternehmen wollte noch von der alten Gesetzeslage profitieren Es ist in diesem Verfahren viel um Zahlen gegangen, um die exakte Größe von Balkonen und darum, […]
