Anspruch auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis?
Mieter
Berlin: 1. Ist der Mitmieter des Mieters bereits vor mehreren Jahren ausgezogen und hat der Mieter dies dem Vermieter mitgeteilt, so stellt dies ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 BGB auf Gestattung der Untervermietung dar. 2. Dies kann der Vermieter nicht einfach bestreiten, vielmehr hat er sich von den tatsächlichen Verhältnissen in der Mietwohnung Kenntnis […]
Kulturreferent Thomas Weitzel zur Diskussion um eine Dezentralisierung der Spielstätten Am 12. Juli 2016 hat der Stadtrat die Verwaltung mit einer breiten Mehrheit (50:7) beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Fortführung der Theatersanierung in Bauteil 1 (Bestandsgebäude) und Bauteil 2 (Neubauten Kasernstraße) auf der Grundlage der vorgestellten Konzeptplanung auszuführen. Grundlage und Kern des Konzepts für die […]
Berlin: 1. Eine Zweckentfremdung im Sinne des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Berlin liegt u. a. vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird. 2. Eine Vermietung zum Zwecke der Fremdenbeherbergung liegt vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen […]
Wiesbaden: 1. Der Mieter ist für sämtliche Voraussetzungen eines Rechts zur Minderung darlegungs- und beweispflichtig. 2. Voraussetzung für ein Minderungsrecht ist auch eine Mängelanzeige an den Vermieter. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Berlin: Die MietBegrV Berlin genügt den Anforderungen des § 556d Abs. 2 BGB, insbesondere ist die Begründung ist allgemein zugänglich. 2. Umfassend i.S.d. § 556f BGB ist eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des […]
München: 1. Erfolgt eine Modernisierungsankündigungen des Vermieters im Dezember 2018 allein aus dem Grund, sich das bis zum 31.12.2018 geltende und für den Vermieter vorteilhafte Recht zu sichern, so ist dies keine Grundlage für eine spätere Modernisierungsmieterhöhung. 2. Eine solche Absicht des Vermieters ist anzunehmen, wenn zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn der Modernisierungsarbeiten mehr als […]
