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Bei Mietverhältnissen unter engen Verwandten gelten besondere Bedingungen
Miete
München – 1. Ein zwischen Mutter und Sohn geschlossener Mietvertrag, wonach die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes fest bleibt, ist nicht sittenwidrig. 2. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es nicht auf die heutige ortsübliche Miete an, sondern auf die Verhältnisse bei Vertragsschluss 3. Für den Fall einer sittenwidrig niedrigen Miete muss diese jedenfalls […]
Kassel – 1. Vereinbaren die Parteien eines zum 31.12. gekündigten Mietvertrags, dass der Mieter die – eigentlich noch fällige – Miete für Dezember nicht mehr zahlen muss, wenn er vor dem 01.12. auszieht, dann gilt dies auch nur für einen Auszug vor dem 01.12. 2. Wird die Wohnung hingegen erst am 01.12. mittags übergeben, ist […]
Hamburg – 1. Eine ex-nunc Heilung der Mietpreisbegrenzungsverordnung Hamburg durch eine nachgeschobene Veröffentlichung der Begründung kommt nicht in Betracht. Ein Mangel im Normsetzungsverfahren kann nicht rückwirkend geheilt werden. 2. Zwar muss die Verordnungsbegründung nicht gemeinsam (in einem Dokument) mit dem Verordnungstext im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes verkündet werden, sie ist aber zumindest zeitgleich mit […]
Tempelhof – 1. Nach § 557a Abs. 1 BGB ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen. Sieht die Staffelmietvereinbarung dagegen eine Erhöhung um jeweils 2,5% gegenüber dem Vorjahr vor, ist sie folglich unwirksam. 2. Bei einem Streit über (künftige) Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag ist § 9 ZPO anzuwenden. Der Streitwert […]
Allershausen – Die Irrungen und Wirrungen um den Hochbehälter in Allershausen muten wie eine Geschichte aus dem legendären Schilda an. Für die Gemeinde ist sie allerdings weniger unterhaltsam, weil sie wegen der Baumängel des alten einen neuen Trinkwasserbehälter bauen musste. Nun gibt es zumindest eine kleine positive Wendung: Das alte, ausgemusterte Gebäude steht nicht mehr […]
Brandenburg – Die Frage, ob ein Rückforderungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand der in erster Linie vom Tatrichter zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Die übliche Rechtskenntnis in einschlägigen Kreisen kann dabei zu einem Anscheinsbeweis führen. Im Regelfall ist beim heutigen […]