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Gutachtenauftrag weitergegeben: Sachverständiger erhält keine Vergütung!
Hamm
“… OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2019 – 25 W 249/19 1. Teilt der Sachverständige nach Eingang des gerichtlichen Gutachtenauftrags mit, dass er seinen Geschäftspartner “um Mithilfe bei der Beantwortung der Beweisfrage bitten wird”, ist dies als Hilfeleistung zulässig, wenn der Sachverständige die Gutachtertätigkeit leitend und insbesondere umfassend selbst vornimmt. 2. Überträgt der Sachverständige einen wesentlichen […]
Pelkum – Die Deutsche Bahn beginnt in diesen Tagen mit der Errichtung einer drei Meter hohen Lärmschutzwand entlang der Hamm-Osterfelder Bahn. Betroffen sind drei Abschnitte zwischen den Bahnübergängen Sandbochumer Straße und Wielandstraße. Die Wände sollen bis Juni 2020 stehen. Bereits Anfang Oktober hatte die Bahn die Anwohner über das Projekt informiert und als vorbereitende Arbeiten […]
Hamm – 1. Behördliche Verfügungen stellen nur dann einen Mangel der Miet- oder Pachtsache dar, wenn sie nicht auf der Person des Mieters oder Pächters beruhen, sondern ihren Grund in dem Objekt haben, der Mieter/Pächter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch tatsächlich eingeschränkt ist und die Verfügung bestandskräftig ist; insoweit ist es dem Mieter regelmäßig zuzumuten, die […]
Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden. Erforderlich sei dazu im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins (Az.: 24 U 27/18). Nachbarn sehen sich durch Sonnenlicht-Reflexionen gestört. (…) Quelle und […]
Hamm: Zur Frage, ob sich der Bauherr ein Verschulden des von ihm beauftragten Statikers bei der unzutreffenden Auswahl der Expositionsklasse des Betons im Verhältnis zum planenden und bauüberwachenden Architekten zurechnen lassen muss.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Hamm: 1. Ist im Vertrag eine förmliche Abnahme vereinbart, kommen sowohl Abnahmefiktion als auch konkludente Abnahme nicht in Betracht. 2. Im Werkvertragsrecht kommt wegen Mängeln vor der Abnahme ein Schadensersatzanspruch des Bestellers in Betracht, gerichtet auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags. 3. Der bauvertragliche Erfüllungsanspruch verjährt in der Regelverjährung […]