Erst das Desaster mit dem A20-Loch, jetzt ein politisches Schwarze-Peter-Spiel um die Fertigstellung der Baustelle: Schwerin und Berlin sind dabei im Dauerclinch. Berlin – Vor sechs Wochen hatte MV-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) den ersten A20-Stein in Richtung Berlin geworfen. Er habe „eine gewisse Sorge“, dass der Autobahnbau in MV eher stiefmütterlich behandelt werden könnte, wenn […]
BGB § 307 Abs. 1, § 339 Abs. 1; VOB/B §§ 11, 17 Nr. 6 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, wonach die für die schuldhafte Überschreitung der Zwischenfristen zu zahlende Vertragsstrafe auf 5% der Bruttoauftragssumme begrenzt ist, ist unwirksam.2. Stellt die Klausel über die Vertragsstrafe für die Überschreitung des Gesamtfertigstellungstermins […]
Bauherren müssen wissen, wann sie ihr neues Haus oder ihre Wohnung beziehen können. Wichtige Entscheidungen hängen von diesem Termin ab – Finanzierungsplanung, Kündigung der alten Wohnung, Umzug, Ummeldung der Kinder in Kita und Schule, um nur einige zu nennen. Weil der Einzugstermin für Verbraucher so wichtig ist, hat der Gesetzgeber den Baufirmen im neuen Bauvertragsrecht […]
