BVerwG ruft in Verfahren um Neubau der A 33/B 61 EuGH an Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts […]
DIBt-Gutachten zur Bewertung freiwilliger Herstellerangaben Die offenen Fragen zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland über die Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-100/13 sind weitgehend geklärt. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren im Juli2017 eingestellt. Wichtiger Teil des Kompromisses: Die Kommission akzeptiert übergangsweise freiwillige nationale Systeme zum Lückenschluss bei mangelhaften harmonisierten Normen. Das DIBt stellt in […]