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Mietvertrag: Kündigung auch bei weniger als 2.000 Euro Rückstand
Berlin
Berlin: „…Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters auf den Vertragsverstoß an sich ankommt, nicht auf die Höhe der Rückstände. Hier handelte es sich um einen Mieter, der immer wieder verspätet seine Miete zahlte und auch gemahnt werden musste. Nachdem er dann für die Monate Februar […]
Berlin: „…Die Parteien streiten über die Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das der beklagte Verein, der sich als “anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig 34” bezeichnet, gepachtet hatte. Der Pachtvertrag war auf den Ablauf des 31.12.2018 befristet worden, dann aber nach Vertragsende nicht herausgegeben worden. Nachdem der Vertreter des Beklagten bei einem früheren Prozesstermin im Januar 2020 die […]
Berlin: „…Es wird gebaut, aber es reicht nicht. Wohnraum ist in Berlin rar. In keiner anderen deutschen Großstadt sind die Preise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen. In Berlin freuen sich gerade viele, dass der Mietendeckel die Preise begrenzt. Eigentümer aber haben es zunehmend satt. Sie werden erfinderisch – oder verkaufen ihre Wohnungen gleich….“ […]
Berlin: „…Wer derzeit eine Wohnung in Berlin sucht, findet schnell Angebote, in denen zwei Preise genannt werden. Da heißt es dann etwa in einem Inserat für eine Altbauwohnung in der Innenstadt, dass im Mietvertrag eine Nettokaltmiete von 1400 Euro für gut 110 Quadratmeter vereinbart werde. Solange jedoch der Mietendeckel gelte, sei der Zahlbetrag etwa halb […]
Berlin: „…Das LG Berlin hat entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. “Berliner Mietendeckel” bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind und damit die Entscheidung der ersten Instanz für die Mietzinsansprüche ab dem 01.03.2020 bestätigt.. Nach Auffassung des Landgerichts könnten allerdings diese Vorschriften trotz des […]
Kiel/Berlin/Schwerin: „…Nur langsam hinterlässt das Coronavirus seine Spuren auch in der Baubranche. Im April sind die realen Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,3 % zurückgegangen, bewegen sich aber weiterhin auf hohem Niveau. Stärkere Auswirkungen der Krise am Bau erwartet der ZDB erst im zweiten Halbjahr….“ Quelle und Volltext: bi-medien.de