Berlin: Durch die Wohnungsnot in Städten wird Kritik an Immobilienkonzernen laut – bis zum Ruf nach Verstaatlichung und Mietendeckeln. Die Deutsche Wohnen hält dagegen. (…)
Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de
Berlin
Berlin: BGB § 536 Abs. 1
1. Von Kindern ausgehender Lärm in einer Altbauwohnung ist nur dann ein Mietmangel, wenn das sozialadäquate Maß überschritten wird.
2. Gelegentliche intensive Geräuschbeeinträchtigungen (Rennen und Springen, so dass die Gläser in den Schränken klirren), reichen dafür nicht. (…)
Quelle und Volltext: ibr-online.de
Im Kampf gegen steigende Mieten schlägt der Berliner Senat ein neues Gesetz vor. Neben einer Mietdeckelung sollen Modernisierungen genehmigungspflichtig werden.
Mit einem neuen Gesetz will die Berliner Landesregierung die Wohnungsmieten für fünf Jahre einfrieren. Das berichten Tagesspiegel, Berliner Morgenpost und Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das Mitte Juni im Berliner Senat beschlossen werden soll. (…)
Quelle und Volltext: zeit.de
„Berlin“ Angesichts steigender Mieten spricht sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus.
Zugleich fordert er die Bundesregierung dazu auf, “endlich zu handeln” und gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vorzugehen. Heute will der Mieterbund in Berlin seine Forderungen zu einer Mietrechtsreform konkretisieren. (…)
Quelle und Volltext: pnp.de
Die Bahn braucht länger, aber dieses Mal aus gutem Grund: Wegen der Sanierung der ICE-Strecke Hannover-Göttingen müssen Fernreisende zwischen Nord- und Süddeutschland sowie Berlin und Frankfurt in den kommenden sechs Monaten 30 bis 45 Minuten mehr Fahrzeit einplanen. Ab Dienstag kommender Woche fahren die Züge eine Umleitung, die neuen Fahrzeiten sind in die Fahrpläne aber bereits eingearbeitet. Knapp 30 Jahre nach der Inbetriebnahme der ersten Schnellstrecken Hannover-Würzburg und Mannheim-Stuttgart beginnt die Bahn mit einer grundlegenden Sanierung. Das Sanierungsprojekt behindert den bundesweiten Zugverkehr in Etappen bis ins Jahr 2023. (…)
Quelle und Volltext: schwaebische.de
Nach der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrats ist eine öffentliche Ausschreibung geplant.
Am 7. Mai 2019 ist der Stiftungsrat der neu errichteten Bundesstiftung Bauakademie unter Vorsitz der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Anne Katrin Bohle, erstmals zusammengekommen. Die Stiftung soll auf Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages das Gebäude der Berliner Bauakademie wiedererrichten und später betreiben. Zunächst wird eine Auswahlkommission auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung bis nach der Sommerpause eine geeignete Persönlichkeit als Direktor/in und stellvertretende/r Direktor/in der Bauakademie dem Stiftungsrat zur Besetzung vorschlagen. (…)
Quelle und Volltext: bmi.bund.de