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Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung
Bauschäden
BGB §§ 280, 281, 305c, 345, 634 Nr. 4 Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat.*) Behauptet der Besteller, der von ihm mit […]
Nach Abnahme verlangt ein Auftraggeber noch die Herausgabe von Plänen und Dokumentationen. Was Bauunternehmer wirklich herausgeben müssen und was nicht, hat ein Gericht geklärt. Der Fall: Ein Bauunternehmen schließt mit einem Auftraggeber einen Vertrag über Rohbauarbeiten an einer Hotelanlage. Darin vereinbaren sie, dass der Betrieb dem Auftraggeber bestimmte Pläne und Dokumentationen herausgeben muss. Schließlich nimmt […]
BGB §§ 271, 323, 640 Haben die Parteien eines Bauträgervertrags ausdrücklich eine förmliche Abnahme vereinbart, setzt die Abnahme ein von beiden Vertragspartnern unterzeichnetes Bauabnahmeprotokoll voraus, in dem alle gerügten Mängel und ausstehenden Leistungen festzuhalten sind. Setzt die Fälligkeit einer Zahlungsrate die Vorlage der Bestätigung des Bauleiters über die vollständige Fertigstellung voraus, tritt keine Fälligkeit ein, […]
Heute gefunden in Ulm…was halten Sie davon? 😀
Waffengleichheit im Baurecht: Auch ein “Profi” kann einen Gutachter hinzuziehen! ZPO § 91 Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten, dass sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist. Die Einholung eines Privatgutachtens während des Rechtsstreits ist in der Regel sachdienlich, wenn der […]
Nach Explosion und Großbrand in der Vohburger Bayernoil-Raffinerie: 2200 Anwohner müssen für Stunden aus ihren Häusern – wieder daheim wird ihnen das Ausmaß der Schäden erst bewusst Landkreis Ingolstadt/Vohburg. Kaum jemand hörte den Knall lauter und bekam die Auswirkungen der Explosion wie die Druckwelle unmittelbarer zu spüren. “Wir sind regelrecht aus den Betten geflogen”, berichten […]