Aigner: Bekenntnis zur kommunalen Planungshoheit wird bestätigt München. Das Volksbegehren gegen Flächenfraß „Betonflut eindämmen“ ist nicht zulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 17. Juli 2018 entschieden. Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Die heutige Entscheidung ist eine eindeutige Bestätigung unseres Bekenntnisses zur kommunalen Planungshoheit. Es wäre ein falsches Zeichen, unsere Kommunen zu bevormunden. (…) Quelle […]
Werkzeugkasten für mehr bezahlbares Wohnen in Bayern Die Bayerische Staatsregierung hat heute ein starkes Maßnahmenpaket beschlossen, um den Wohnungsbau in Bayern zusätzlich zu unterstützen. So will Staatsministerin Aigner sowohl den freifinanzierten als auch den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit staatlichen Investitionen anschieben. Mit fast 886 Millionen Euro steht im 2. Nachtragshaushalt 2018 – vorbehaltlich der Zustimmung […]
Wie wollen Sie Wohnungen schaffen, Frau Aigner? Bayerns neue Bauministerin hat einen der schwierigsten Jobs im Kabinett Söder. Damit mehr Wohnraum entsteht, will sie mit den Kommunen verhandeln und in die Höhe bauen. Und im Zweifelsfall die Bauvorschriften ändern Frau Aigner, bezahlbarer Wohnraum ist in Bayern knapp. Hat die CSU-Staatsregierung in den vergangenen Jahren Fehler […]
