Straßenbau-Beiträge: Freie Wähler starten ihr Volksbegehren
Unbeirrt von der angekündigten CSU-Kehrtwende bei den Straßenausbau-Beiträgen starten die Freien Wähler ihr Volksbegehren. Bis März wollen sie 25.000 Unterschriften sammeln.
München: Haus und Grund, Eigenheimerverband, Verband Wohneigentum,Verband Deutscher Grundstückseigentümer – die Freien Wähler hatten zum Start ihres Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ gestern in München mehr oder minder die gesamte Immobilienbranche eingeladen. „Das soll deutlich machen, welche Power hinter dem Volksbegehren steht“, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Zusammen mit FW-Chef Hubert Aiwanger begründete Piazolo, warum die Freien Wähler ihr Volksbegehren ungeachtet der jüngsten CSU-Ankündigung laufen lassen wollen. Er misstraue dem CSU-Versprechen und lasse sich nicht „einlullen“, sagte Aiwanger. Über die Ankündigung hinaus gebe es bisher nichts Konkretes – „wir wissen nicht wann“, so Piazolo, „wir wissen nicht wie“.
Offenbar sieht das die Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern genauso. Der Start des Volksbegehrens sei jedenfalls „ein guter Tag für unsere bayerischen Bürger“, sagte ihre Sprecherin, Rosmarie Brosig aus Gilching (Kreis Starnberg). Der Allianz gehören 160 Bürgerinitiativen in ganz Bayern an, allein in den vergangenen drei Monaten seien 40 dazu gekommen, sagte Brosig. Der Nürnberger Sprecher der Allianz, Jürgen Jordan, hatte gleich die ersten 35 Unterschriften mitgebracht. In den kommenden Wochen werde er 2500 liefern, versprach er Aiwanger….