Anlieger müssen rückwirkend zum 1. Januar keine Straßenausbaubeiträge zahlen. Für die Freien Wähler ist es ein „Etappensieg“.
München. Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte. Die CSU kippte am Donnerstag im Landtag per Gesetz die höchst umstrittene Kostenbeteiligung, die Kommunen bisher Anliegern in Rechnung stellen. Die neue Regel tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Als eigentlicher Sieger fühlen sich an diesem Tag die Freien Wähler, die die Regierungspartei mit dem Start eines Volksbegehrens ordentlich unter Druck gesetzt hatten. Sie hatten seit Januar über 340 000 Unterstützerunterschriften gegen die „Strabs“ gesammelt, ungeachtet dessen, das Markus Söder bereits zum Jahresauftakt die weiße Flagge gehisst hatte – zu einem Zeitpunkt, als er noch designierter Ministerpräsident war.(…)
Quelle und Volltext: mittelbayerische.de