Nach dem verlorenen Musterprozess soll es für die GBW-Mieter am Ackermannbogen eine politische Lösung geben
Die Mieter der GBW-Wohnungen an der Schwabinger Adams-Lehmann-Straße schöpfen wieder Hoffnung. Nach dem verlorenen Prozess vor dem Münchner Landgericht Anfang Mai, bei dem der Vermieterin GBW das Recht zugesprochen wurde, für den einkommensorientiert geförderten Wohnraum (EOF) der Anlage dieselben Mieterhöhungen wie für frei finanzierte Wohnungen zu verlangen, hat nun das bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr reagiert. Aktuell prüfe man, so Staatssekretär Josef Zellmeier (CSU), “was für die Mieter getan werden kann und wie wir bei den künftigen Förderungen die Möglichkeiten für Mieterhöhungen einschränken können”. Sprecherin Kathrin Fändrich konkretisiert auf SZ-Nachfrage: Man prüfe “Lösungsmöglichkeiten sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft”. (…)
Quelle und Volltext: sueddeutsche.de