Deutschland: „…Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden müssen. Aber auch hier: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Mietrechtsverbesserungen ab.
„Die CDU muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Es kann nicht sein, dass gemeinsame Reformanstrengungen von CSU und SPD bzw. der Bundesländer an CDU-Bundestagsabgeordneten scheitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Die CDU muss sich jetzt bewegen, sie steht mietenpolitisch klar im Abseits….“
Quelle und Volltext: mieterbund.de