Entlastung für Grundeigentümer.
Landespolitik Freie Wähler wollen Beteiligung an Sanierung kommunaler Straßen streichen.
München: Die Freien Wähler wollen Grundstückseigentümer von einer finanziellen Beteiligung an kommunalen Straßensanierungen befreien. „Die Bürger werden seit Jahren abgezockt“, schimpfte deren Chef Hubert Aiwanger gestern im Landtag: „Das System ist ungerecht und verursacht den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand.“ Falls sich im Landtag keine Mehrheit finde, „werden wir es über ein Volksbegehren abschaffen“.
Bislang können Anlieger bei Ausbau oder Sanierung von Gemeindestraßen an den Baukosten beteiligt werden – was zu Kosten bis in den mittleren fünfstelligen Euro-Bereich führen kann…
