Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab.
Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen – die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Anfang Juni von Barley präsentierten Entwurf sollten von dieser Regelung noch alle Mieter profitieren. Die Union kritisierte, dass Barley die sogenannte Modernisierungsumlage deutschlandweit senken wollte und nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten. Künftig würde die begrenzte Umlage nur noch für Gebiete greifen, «in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist». (…)
Quelle und Volltext: berchtesgadener-anzeiger.de