Bayerns Bürger sollen entscheiden, ob in 162 Kommunen die Mieten sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Der Justizminister zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
Mit einem Volksbegehren will ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden einen weiteren Anstieg der Mieten in Bayern stoppen: Sechs Jahre lang sollen demnach die Bestandsmieten in den 162 bayerischen Kommunen eingefroren werden, in denen bereits jetzt die staatliche Mietpreisbremse gilt. In Schwaben sind davon zwölf Kommunen betroffen: Augsburg, Kaufbeuren, Kempten, Memmingen, Neusäß, Stadtbergen, Lindau, Neu-Ulm, Senden, Sonthofen, Hopferau im Ostallgäu und Bad Wörishofen. (…)
Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de